Unser Kanzlerkandidat

Bundespolitik

die Entscheidung ist da. Sigmar Gabriel hat dem SPD-Parteivorstand Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat vorgeschlagen. Die SPD setzt auf Sieg, nicht auf Platz.

Gleichzeitig wird der Vorstand darüber beraten, wie ein Absinken des Rentenniveaus auf 43 Prozent verhindert werden kann – und damit die bereits vorgelegten Eckpunkte ergänzen.

In allen wichtigen Politikfeldern ist die SPD dann neu und geschlossen aufgestellt. Das ist die Voraussetzung für den Wahlerfolg 2013, der den Stillstand im Land beenden wird. Am 24. November wird die SPD auf ihrem kleinen Parteitag ihr Rentenkonzept beschließen. Und auf dem Sonderparteitag am 9. Dezember den Kanzlerkandidaten nominieren. Bereit, Verantwortung zu übernehmen!

Denn die Regierung Merkel ist am Ende. Schon lange hat sie keine Kraft mehr, Politik für Deutschland zu machen. Die Koalition zerlegt sich bei allen innenpolitischen Fragen. Oder sie kommt nicht voran, wie bei der Energiewende. Oder es fehlt ihr der Mut für die richtigen Entscheidungen, wie beim europäischen Krisenmanagement.

Deutschland hat aber verdient, regiert und nicht verwaltet zu werden. Gemeinsam können wir eine neue Seite aufschlagen – für die Menschen in unserem Land.

Die Bändigung der Finanzmärkte und ein neues soziales Gleichgewicht für Deutschland werden für die SPD im Zentrum des Wahlkampfs stehen. Peer Steinbrück ist der beste Kanzler – für diese Ziele, für Deutschland.

 
 

WebsoziCMS 3.9.9 - 003449762 - 2 auf SPD Wörth am Rhein - 5 auf SPD Mayen-Koblenz - 1 auf SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat - 1 auf SPD Zweibrücken - 8 auf SPD Mutterstadt - 6 auf SPD Neuhofen - 1 auf SPD Oppenheim - 1 auf SPD Unkel & Bruchhausen - 2 auf ASG-SÜDPFALZ.de - 2 auf SPD Miehlen-Gemmerich - 1 auf SPD Wiesbachtal - 3 auf SPD Ludwigshafen am Rhein - 1 auf SPD Unterbezirk Kusel - 1 auf SPD Bell - 1 auf SPD Ochtendung - 1 auf SPD Ortsverein St. Sebastian - 1 auf SPD Bassenheim - 2 auf SPD Grossniedesheim - 14 auf Angelika Glöckner - 5 auf SPD Stadtverband Idar-Oberstein - 14 auf SPD Unterbezirk Alzey-Worms - 1 auf Ortsverein Hochstetten-Dhaun - 1 auf SPD Gönnheim - 2 auf Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald - 1 auf SPD Rodenbach Pfalz - 1 auf SPD Kaltenholzhausen - 2 auf SPD OV Baumholder - Westrich - 1 auf SPD Ortsverein Mörlen-Unnau - 4 auf SPD Urbar - 2 auf ASF Unterbezirk Neustadt/Bad Dürkheim - 1 auf SPD Rheinzabern - 2 auf SPD Ortsverein Hördt - 1 auf SPD Hattert - 2 auf ASF Kaiserslautern - 5 auf SPD Limburgerhof - 2 auf AfA Suedpfalz - 1 auf SPD Oberotterbach - 1 auf SPD Ortsverein Heddesdorf - 1 auf SPD Lingenfeld - 2 auf SPD Unterbezirk Kaiserslautern - 13 auf SPD Mudershausen - 2 auf SPD Bitburg - 1 auf SPD Wallmerod - 1 auf Udo Haefele - 1 auf SPD Mayen-Land - 2 auf SPD Rennerod - 1 auf SPD Herxheim, Herxheim-Hayna, Herxheimweyher - 3 auf SPD Polch - 2 auf SPD Lahnstein - 1 auf SPD Rheingönheim - 1 auf Die SPD in Offstein - 6 auf SPD Gemeindeverband Kandel - 1 auf AG Migration und Vielfalt SPD Südpfalz - 1 auf ASF Rheinland-Pfalz - Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in der SPD - 1 auf AGS Rheinland-Pfalz - 2 auf Jens Guth ## Stv. Fraktionsvorsitzender SPD-Landtagsfraktion & Abgeordneter für den Wahlkreis Worms - 1 auf SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen am Rhein - 2 auf SPD Ortsverein Wiesoppenheim - 1 auf SPD Nackenheim - 1 auf SPD Loreley - 6 auf SPD Kandel - 1 auf SPD Wattenheim - 40 auf AG 60plus Südpfalz - 1 auf SPD Annweiler am Trifels - 1 auf SPD-Ortsverein Mörstadt - 1 auf SPD KL-Erlenbach - 1 auf SPD Schifferstadt - 2 auf SPD Speyer - 1 auf SPD Mudersbach - 1 auf SPD Weissenthurm - 1 auf SPD Altendiez - 1 auf SPD Rülzheim - 1 auf SPD Stadt Braubach - 1 auf SPD Bobenheim - 1 auf SPD Ortsverein Vulkaneifel - 9 auf SPD Kreis Germersheim - 6 auf SPD Gemeinde Elmstein - 2 auf SPD Ortsverein Monzingen - 1 auf SPD Gemeindeverband Herxheim (SÜW) - 1 auf SPD Emmelshausen - 1 auf SPD Höringen - 1 auf SPD Hetzerath - 1 auf SPD Kirchheimbolanden - 1 auf SPD Altrip - 1 auf Jusos NW-DUEW - 1 auf SPD-Stadtratsfraktion Koblenz - 1 auf SPD Waldfischbach-Burgalben - 1 auf SPD OV Buchholz Westerwald - 1 auf SPD Westerburger Land - 2 auf SPD Montabaur - 1 auf SPD Gemeindeverband Bad Kreuznach - 1 auf SPD Katzwinkel - 1 auf SPD Hamm/Sieg - 2 auf SPD Rhein-Lahn - 1 auf SPD Hahnstätten - 1 auf SPD STAUDERNHEIM an der Nahe - 1 auf SPD Landesgruppe RLP - 1 auf Marc Ruland - 1 auf AG 60plus Rheinland-Pfalz - 1 auf SPD Katzenelnbogen - 1 auf SPD Koblenz-Süd - 10 auf SPD Burgschwalbach - 1 auf Startseite - 1 auf Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz -

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WebsoziInfo-News

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

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